Internet zu langsam? – Bürger sollen Geld einbehalten dürfen
IsulTix Blog

Internet zu langsam? – Bürger sollen Geld einbehalten dürfen

Die Regierung plant ein Recht auf schnelles Internet, das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Wer weniger Leistung bekommt als gebucht, soll seinem Provider zudem entsprechend weniger zahlen dürfen.

Glassfasser – Quelle : pixarbay

Vor fast genau vier Jahren, Ende Mai 2016, hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der Monate später ohne Debatte abgelehnt wurde: Internetprovider sollten Bußgeld oder sogar Schadensersatz zahlen, wenn sie ihren Kunden nicht mindestens 90 Prozent der gebuchten maximalen Internetgeschwindigkeit liefern. 2018 legte der Bundesrat mit einer ähnlichen Idee nach und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Jetzt ist es offenbar so weit.

Das Blog “Netzpolitik.org” veröffentlichte am Montag einen Referentenentwurf des geplanten Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes mit Stand von Mitte Mai, in dem eine solche Regelung vorgesehen ist. Zuständig für das Gesetz sind das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium.

Dem Entwurf zufolge dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig unter Umständen anteilig so viel Geld einbehalten, wie ihr Provider unterhalb der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit bleibt. Vereinfacht gesagt: Wer einen Anschluss mit 200 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) gebucht hat, aber nur 100 Mbit/s bekommt, darf 50 Prozent des eigentlich fälligen Entgelts einbehalten. Alternativ darf man seinen Vertrag kostenfrei kündigen.

Bundesnetzagentur soll Provider zum Ausbau verdonnern können

Allerdings beinhaltet der Entwurf einige Einschränkungen und Bestimmungen: Es muss sich um eine “erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung” handeln, “die durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Überwachungsmechanismus ermittelt” wurde. Zudem hat der Anbieter die Möglichkeit, zu belegen, “dass er die Abweichungen nicht zu vertreten hat”.

Der Entwurf sieht in den Paragrafen 150 bis 156 zudem einen Anspruch auf “einen schnellen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe” vor. Dazu soll die Bundesnetzagentur unterversorgte Gebiete identifizieren und – sollte kein Provider von sich aus vorhaben, dort auszubauen – einen von ihnen in die Pflicht nehmen können. Bezahlen soll das die Branche selbst: Provider müssen je nach Umsatz in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem der zu einem Ausbau verpflichtete Anbieter dann entschädigt wird.

Das Gesetz muss noch vom Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat beschlossen werden. Entsprechend kann sich inhaltlich noch vieles ändern

Quelle : Spiegel.de